Mittwoch, 6 November 2024
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Bundeskanzler Olaf Scholz will Lieferkettengesetz noch 2024 abschaffen

Während des Deutschen Arbeitgebertages 2024 am 22. Oktober 2024 in Berlin hat Scholz der Wirtschaft zugesagt, sie schnell von Bürokratie zu entlasten - das Lieferkettengesetz komme dieses Jahr noch weg. Der Bundeskanzler reagierte damit auf die Kritik von Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dass vom Bürokratieabbau etwa beim Lieferkettengesetz in den Betrieben nichts ankomme und Unternehmen dadurch Nachteile gegenüber ausländischen Wettbewerbern beklagten. Der Arbeitgeberpräsident hatte zuvor bessere Bedingungen für die Wirtschaft eingefordert und kritisiert, dass in Deutschland die Wirtschaft schrumpfe und die Arbeitslosigkeit steige. Der Standort Deutschland habe für Investoren an Attraktivität verloren. Nötig seien neben Bürokratieabbau auch ausgeglichene Sozialsysteme und mehr Digitalisierung. Wettbewerbsfähigkeit müsse man sich erarbeiten, die könne man nicht herbei subventionieren.

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